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Channel: SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft - Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Toter Markt

Die Stromkonzerne rüsten zur juristischen Schlacht gegen die Atomwende. Sie wehren sich vor allem gegen die starren Abschalttermine für ihre Meiler.

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Schwere Geschütze

Die Stromindustrie rüstet zum Gegenschlag: Sie will das Atomgesetz kippen. Vattenfall erwägt gar eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht.

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Gericht verurteilt E.on Hanse zu Rückzahlung

Etappensieg für Dutzende Gaskunden: Das Landgericht Hamburg hat den norddeutschen Versorger E.on Hanse zur Zahlung von rund 75.000 Euro verurteilt. Die Verbraucherzentrale hatte auf Rückzahlung zu viel...

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Stromkunden sollen für Windenergie-Firmen haften

Die privaten Konzerne scheuen sich, Offshore-Windparks ans Stromnetz anzuschließen, sie fürchten teure Pannen. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat deshalb eine Idee: Der Staat könnte die Risiken...

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Strom und Gas werden in Deutschland teurer

Den Strom- und Gaskunden in Deutschland stehen höhere Rechnungen bevor. Nach einem Gerichtsurteil können die Betreiber künftig mehr Geld für die Nutzung ihrer Strom- und Gasleitungen verlangen. Für die...

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EU-Staaten einigen sich auf Energiesparplan

Kompromiss nach monatelangem Geschacher: Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Details der umstrittenen Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Kritik kommt sowohl von der Industrie als...

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Merkel will Rabatte für Industrie überprüfen

Die Strompreise steigen im kommenden Jahr drastisch - auch wegen der Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel dringenden Reformbedarf eingeräumt und...

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Verbraucher sollen mit Milliarden für Offshore-Windparks haften

Mehrere Windparks stehen bereits vor deutschen Küsten, viele sollen folgen - doch am Stromnetz hängen die Offshore-Giganten immer noch nicht. Deshalb werden nach Informationen von SPIEGEL ONLINE...

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Dampf aus dem Kessel

Umweltminister Altmaier warnt mit dramatischen Zahlen vor einer Explosion der Energiekosten - um seine Idee einer Strompreis-Bremse zu verteidigen.

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Zypern soll Geldstrafe zahlen

Es ist eine kuriose Randnotiz der Zypern-Krise: Die EU-Kommission will eine Geldstrafe gegen das Land verhängen. Der Grund: Zypern habe ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umgesetzt.

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EU greift Ökostrom-Gesetz an

EU will das Erneuerbare-Energien-Gesetz kippen; Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín...

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Störfaktor Deutschland

Brüssel schaut misstrauisch auf die deutsche Förderung grüner Energien. Geplante Leitlinien setzen die Bundesregierung weiter unter Druck.

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„Radikale Reform“

Ulrich Grillo, 54, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), will Milliardensubventionen für erneuerbare Energien stoppen und fordert ein Moratorium.

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Die Öko-Quote ist ein Irrweg

Die Förderung der erneuerbaren Energien muss rasch reformiert werden - nur wie? Derzeit befürworten viele ein Modell, bei dem der Staat feste Ökostromquoten vorgibt. Das ist planungswirtschaftlicher...

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RWE muss Verbraucheroffensive fürchten

Verbraucheroffensive gegen RWE; Der Konflikt zwischen dem Energieriesen RWE und der Verbraucherzentrale um fehlerhafte Gasabrechnungen verschärft sich. Diese Woche will die Verbraucherzentrale...

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Fehlerhafte Verträge

Die Energieversorger haben viele Preiserhöhungen für Gas und Strom falsch begründet. Nun droht ihnen eine Lawine von Rückforderungsklagen.

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EU will Verfahren gegen deutsche Ökostrom-Förderung in Kürze eröffnen

Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit europäischem Recht vereinbar? Die EU-Exekutive macht in der Frage Druck und will noch vor Weihnachten ein Verfahren einleiten. Der deutschen Industrie drohen...

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Verbraucher scheitert mit Klage gegen Stromlieferstopp

Energiekonzerne dürfen säumigen Kunden auch künftig den Strom abklemmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine entsprechende Klage eines Verbrauchers gegen den Versorger RWE wurde abgewiesen.

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Stromschlag aus Brüssel

Die EU greift die Energiewende an: Die milliardenschwere Förderung von Ökostrom verletze den Wettbewerb und bevorteile energieintensive Industrien. Wenn die Regierung Wind und Solar weiter ausbauen...

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Unternehmen scheitern mit Klage auf Ökostrom-Rabatte

Zwei Unternehmen wollten von der Ökostrom-Umlage befreit werden. In erster Instanz hatten sie bereits verloren. Nun scheiterte auch ihre Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

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Überförderung abbauen

In einem Eckpunktepapier skizziert Wirtschaftsminister Gabriel, wie er die Energiewende bezahlbar machen will.

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Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen

Es ist ein vernichtendes Urteil: Namhafte Experten empfehlen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett abzuschaffen - es nütze weder dem Klima, noch fördere es neue Technologien. Sie stellen damit den...

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Solarlobby will gegen Gabriels Ökostrom-Reform klagen

Gegen Sigmar Gabriels Energiewende-Reform regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Solarwirtschaft droht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen mit einer Klage gegen das Gesetz. Die Regelungen zum...

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Ein Abend für zehn Milliarden

Der Ökostrom-Deal zwischen Bund und Ländern koste die Bürger fast nichts, sagt Minister Gabriel. Ein Geheimpapier der Regierung beweist das Gegenteil.

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Gabriels Gesetzentwurf erntet viel Kritik

Streit um den Gesetzentwurf für die EEG-Reform: Wirtschaftsminister Gabriel will die Strompreis-Rabatte für die Industrie kürzen. Das hält Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner für „äußerst...

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Ökostrom-Gesetz verfassungswidrig?

Parlamentsexperten kritisieren Ökostromgesetz; Die umstrittene Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst...

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Koalition unterläuft Fehler bei Ökostromreform

Panne für Schwarz-Rot: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst beschlossen - und muss schon nachgebessert werden. Die Grünen sehen sich bestätigt: „Das Gesetz war handwerklicher Pfusch.“

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Merkel kritisiert EU-Kommission nach Einwänden gegen EEG

EU-Kommissar Oettinger hält das Erneuerbare-Energien-Gesetz für nicht mehr reformierbar, Brüssel hat Einwände. Die Kanzlerin reagiert ungehalten: Den Angriff auf das EEG will Angela Merkel abwenden,...

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Abgeordnete fühlen sich getäuscht

Bundestagsabgeordnete fühlen sich vom Bundeswirtschaftsministerium getäuscht; Parlamentarier aus Regierung und Opposition sehen sich vom Bundeswirtschaftsministerium hintergangen. Vorige Woche mussten...

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EU-Kommission sieht Streit mit Berlin beendet

Monatelang haben Brüssel und Berlin um die deutsche Ökostrom-Reform gerungen. Nun scheint der Streit beigelegt. EU-Kommissar Almunia spricht von einer „definitiven, endgültigen Einigung“.

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Zurück zur Stadt

Bundesweit wollen Städte Strom und Gas wieder selbst verkaufen. Energiekonzerne geben das lukrative Geschäft jedoch nicht kampflos ab.

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Teurer Fehler im Ökostrom-Gesetz?

Fehler bei Energiegesetz droht Betreiber zu ruinieren; Ein handwerklicher Fehler in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringt Windkraftunternehmen in Bedrängnis. Zwei Paragrafen, in...

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Deutschland klagt gegen EU-Kommission

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Es geht um die Frage, ob die deutsche Ökostromförderung als Beihilfe...

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„Verbummelte Versprechen“

Interne Querelen im Wirtschaftsministerium gefährden die Rekommunalisierung von Strom-und Gasnetzen; Interne Querelen im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium gefährden die Rekommunalisierung von...

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Brüssel gegen Kohle-Reserve?

Vorhalten alter Braunkohlekraftwerke als Kapazitätsreserve dürfte gegen EU-Recht verstoßen; Der Plan der Bundesregierung, alte Braunkohlekraftwerke nicht komplett abzuschalten, sondern in „Reserve“ zu...

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Regierung will Direktvergabe von Energienetzen blockieren

Empfindlicher Rückschlag für Kommunen, die ihre Energienetze in Eigenregie betreiben wollen: Ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums soll die Direktvergabe von Konzessionen an Stadtwerke...

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Deutsche sollen für Nachbarn zahlen

Deutsche Stromverbraucher sollen künftig Subventionen für Ökostrom aus EU-Mitgliedstaaten zahlen; Die deutschen Stromverbraucher sollen künftig Subventionen für Ökostrom zahlen, der in anderen...

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Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

War der Atomausstieg verfassungswidrig? In Karlsruhe liefern sich Energiekonzerne und Bundesregierung einen Showdown vor dem Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fakten.

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Verband droht mit Klage in Karlsruhe

Das Windenergie-auf-See-Gesetz ist möglicherweise nicht verfassungskonform; Die Novelle des Gesetzes über Erneuerbare Energien (EEG) könnte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Denn...

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In Windeseile durchs Parlament

Wirtschaftsminister Gabriel legt heute das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett vor. Danach soll es in Rekordtempo durch den Bundestag. Die Opposition protestiert.

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Mieter sollen von neuem Ökostrom-Gesetz profitieren

Mieter in Häusern mit Solaranlagen sollen von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Damit hat sich die SPD bei der Neufassung des Ökostrom-Gesetzes durchgesetzt.

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Bundestag beschließt Ökostrom-Reform

Monatelang wurde über das neue Ökostromgesetz gestritten, jetzt hat das Parlament die Regelung abgesegnet. Die deutsche Energiewende steht damit vor einem grundlegenden Wandel.

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Mehr Privilegien für Unternehmen

EEG-Privilegien spalten die Wirtschaft; Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte Unternehmen und Verbraucher mit bis zu 850 Millionen Euro an zusätzlichen Stromkosten belasten. Diese...

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Gemeinsam gegen billigeren Strom

Netzbetreiber kämpfen gegen Billigstrom; Um die hohen Strompreise zu verteidigen, wollen mehrere Netzbetreiber offenbar gemeinsam gegen eine drohende Kürzung der Netzentgelte vorgehen. Das geht aus...

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Regierung muss Energiekonzerne entschädigen

Energiekonzerne wie E.on und RWE wollen Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Ausstieg gebilligt, die Bundesregierung muss aber einige Firmen...

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„Frustrierte Investitionen“

Die Chefs der großen Atomkonzerne haben sich erneut verzockt. Was sie als Sieg vor dem Verfassungsgericht verkaufen, ist in Wahrheit eine krachende Niederlage.

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Eine Regierung hat sich verheizt

Ein staatliches Förderprogramm zahlte den Nordiren viel Geld fürs Heizen - mit fatalen Folgen für den Haushalt. Über den Skandal zerbrach die Regierung. Die Posse gefährdet sogar den Friedensprozess.

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EU-Kommission prüft deutsche Stromreserve

Zum Ausgleich des unsteten Stroms aus Wind und Sonne sollen Netzbetreiber in Deutschland Kraftwerke vorhalten - gegen Geld, auch wenn sie nicht laufen. Doch nun zweifelt die EU an der Rechtmäßigkeit...

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Atomausstieg auf Schweizer Art

Mit der Schweiz steigt das nächste europäische Land aus der Atomkraft aus. Allerdings lassen sich die Eidgenossen Zeit: Ihre Uralt-AKW kurz hinter der deutschen Grenze dürften noch lange laufen.

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Bundestag beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Der Bundestag hat eine Entschädigung für Atomkonzerne beschlossen. Damit setzt das Parlament ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die genaue Summe steht aber noch nicht fest.

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